Rechtsextremismus

Gestern habe ich beim Aufräumen meines umfangreichen Archivs, ein Plakat wieder entdeckt, welches ich 1993 als Grafikdesigner, unter dem Eindruck des damals aufkommenden Rechtsextremismus, im Eigenauftrag gestaltet und veröffentlicht hatte. In dieser Zeit publizierte ich immer mal wieder »Nach-Denk-Anschläge« – so nannte ich diese Serie damals – zu verschiedenen Themen und Anlässen, die mich interessierten oder emotional berührten.

Zur Erinnerung: Anfang der 1990er Jahre kamen hunderttausende Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland. Es herrschte Krieg auf dem Balkan und zwischen Äthiopien und Eritrea tobten Grenzstreitigkeiten, ebenso zwischen Mali und Burkina Faso. In Burundi war der Bürgerkrieg ausgebrochen, genauso wie in der Republik Kongo, in Senegal und Simbabwe. Binnen zwei Jahren stellten in Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 695.000 Menschen einen Antrag auf Asyl. In der sächsischen Stadt Hoyerswerda kam es dann zwischen dem 17. und 23. September 1991 zum ersten mal zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen durch Rechtsextreme. Es folgten Brandanschläge auf Asylbewerberheime in Rostock, Mölln und Solingen (meiner Geburtsstadt).

Ich muss gestehen, dass ich dieses Plakat gar nicht mehr auf dem Schirm hatte! Als ich es aber gestern Abend in meinen Händen hielt, stockte mir doch der Atem: Nach 26 Jahren ist es immer noch aktuell! Eine für mich sehr traurige und beängstigende Feststellung. Aber wir leben heute in einer anderen Welt, als damals. In Deutschland hat sich das Parteiensystem in den letzten 15 Jahren verändert, die SPD kämpft um ihre Existenz und mit der AfD hat eine rechtsradikale Partei den Einzug in alle Landesparlamente geschafft und stellt zur Zeit die Oppositionsführung im Bundestag. Auch in Europa ist ein Rechtsruck zu beobachten. Rechtspopulisten wie Viktor Orbán oder Matteo Salvini sind auf dem Vormarsch. Am kommenden Sonntag werden in Brandenburg und Sachsen die Landesparlamente neu gewählt. Am 27. Oktober in Thüringen. Die AfD hat Chancen, in diesen Landtagen zur stärksten Kraft zu werden. Was wird passieren, wenn es hier zu Koalitionen von CDU und AfD kommen sollte? Die Linke-Parteichefin Katja Kipping scheint eine Ahnung zu haben. Sie antwortete in einem Interview mit der taz am letzten Wochenende auf die Frage: »Stellen die Grünen den nächsten Kanzler?« Kipping: »Das ist längst nicht ausgemacht. Ich glaube, es kann eine Dynamik für eine linke Mehrheit geben, aber auch eine ins Faschistische wie in Italien, grob gesagt: Schwarz-Blau. Dann können wir uns überlegen, ob wir in den Untergrund gehen oder uns auf die Flucht machen.«

Wie rechtsradikal ist die AfD? Wie weit hat sich diese Partei und ihre Kader vom bürgerlichen Spektrum bereits entfernt? Was wird passieren, wenn Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke an die Macht kommen? Wird dann die aktuelle Staats- und Gesellschaftsordnung abgeschafft und durch eine nationalistische, rechtsradikale Ordnung ersetzt? Wird es dann zu einem Ethnopluralismus kommen? Werden dann »Der Flügel«, die »Patriotische Plattform« (PP), die »Identitäre Bewegung« (IB) oder das »Institut für Staatspolitik« (IfS) ihre völkisch-nationalistischen Ansichten noch stärker in Deutschland verbreiten können?

Nein. Und nochmals nein. Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einer möglichen faschistischen Machtübernahme kommt. Es ist meiner Meinung nach gefährlich, die AfD zu wählen. Wir wissen nicht, was Höcke und Co. im Falle einer Regierungsbeteiligung machen werden. Wir können es nur ahnen. So wie Katja Kipping. Um mich klar gegen die AfD zu stellen, habe ich mich dazu entschlossen, mein damaliges Plakat erneut zu veröffentlichen.

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